Teil II – Wahleinleitung und Wahldurchführung

Stand 2005

In der AiB 12/2005 wurden in einer ersten Rechtsprechungsü̈bersicht wesentliche Entscheidungen zu den Grundsätzen und Grundbegriffen der Betriebsratswahl abgedruckt. In diesem Teil werden wichtige und neuere Entscheidungen rund um die Wahlleitung und die Durchführung der Wahl in Leitsatzform (halbfett) dargestellt. Wegen der hierzu im vereinfachten einstufigen und vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren – insbesondere zur Bestellung/Wahl des Wahlvorstands, Aufstellung von Wahlvorschlägen, zu Fristläufen und nachträglicher schriftlicher Stimmabgabe (vgl. etwa §§ 14 a, 17 a BetrVG, §§ 28 ff. WO) – bestehenden Besonderheiten1 dürfen die nachfolgenden Aussagen in den zum »normalen« Wahlverfahren (Regelwahlverfahren) ergangenen Entscheidungen auf diese Verfahrensarten nicht ungeprüft übertragen werden.

Wer organisiert und leitet die Wahl?

Eine Betriebsratswahl muss sorgfältig und umfassend vorbereitet und durchgeführt werden. Für diese Aufgabe ist der Wahlvorstand zuständig, der die Wahl einleitet durchführt und das Wahlergebnis feststellt (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; §§ 2 ff. WO). Eine Betriebsratswahl muss immer von einem Wahlvorstand durchgeführt werden, sonst ist die Wahl nichtig.

Bestellung des Wahlvorstands

Der Wahlvorstand wird grundsätzlich entweder durch einen bereits bestehenden Betriebsrat oder in einem Betrieb ohne Betriebsrat durch den Gesamtbetriebsrat, den Konzernbetriebsrat, eine Betriebsversammlung (Wahl) oder – ersatzweise auf Antrag – durch das Arbeitsgericht bestellt (§§ 16 ff. BetrVG).

Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 BetrVG setzt jedenfalls grundsätzlich voraus, dass zuvor eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Betriebsversammlung nach § 17 Abs. 2 BetrVG erfolgt ist. Von dieser Voraussetzung kann nicht schon dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber sich weigert, eine ihm obliegende, zur Bewirkung der Einladung notwendige Mitwirkungshandlung vorzunehmen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, allen regelmäßig auswärts

beschäftigten Arbeitnehmern eine Einladung zu einer Betriebsversammlung zum Zweck der Wahl eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats zukommen zu lassen.

(BAG v. 26.2.1992 – 7 ABR 37/92, AP Nr. 6 zu § 17 BetrVG 1972, AiB 1993, 232; vgl. auch zur Versendung an Zeitungszusteller/ innen ArbG Stuttgart v. 22.12.1992 – 1 BV 191/92)

Nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist unter den dort genannten Voraussetzungen auf Antrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft vom Arbeitsgericht ein Wahlvorstand zur Durchführung einer Betriebsratswahl zu bestellen. Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei ihr organisiert ist. Das gilt allenfalls dann nicht, wenn die Gewerkschaft den Arbeitnehmer als Mitglied aufgenommen hat, obwohl dieser die satzungsmäßigen  Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in dieser Zeit offenkundig nicht erfüllt. Die Wahrnehmung der Rechte aus § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass die Gewerkschaft für den Betrieb oder das Unternehmen des Arbeitgebers tarifzuständig ist.

(BAG v. 10.11.2004 – 7 ABR 19/04, NZA 2005, S. 426 ff.)

Wahlschutz und Wahlkosten

Die gesamte Wahl des Betriebsrats und jegliche Wahlrechtsausübung stehen – bei Kostentragung durch den Arbeitgeber – unter einem besonderen gesetzlichen Schutz (§ 20 BetrVG). Dies verleiht dem Wahlvorstand weitreichende Befugnisse. Die Aufgabe eines Wahlvorstands, eine Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen, gibt diesem das Recht, sämtliche Hindernisse und Störungen, die der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl entgegenstehen, zu beseitigen. Zum Zwecke der Beseitigung störender Eingriffe in eine laufende Betriebsratswahl kann sich der Wahlvorstand auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch i. V. m. § 20 BetrVG stützen. Dieser Unterlassungsanspruch kann auch im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

(ArbG Regensburg v. 6.6.2002 – 6 BVGa 6/02 S, AiB 2003, 554 f.)

Schulungen für Wahlvorstandsmitglieder

Jedes Mitglied des Wahlvorstands hat – bei Kostentragung durch den Arbeitgeber und seiner Verpflichtung zur Entgeltfortzahlung – grundsätzlich Anspruch auf Teilnahme an einer Schulung. Den Beschluss über die Seminarteilnahme fasst der Wahlvorstand.

Zur Bestätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstands. Die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulungsveranstaltung über die Wahlvorschriften des BetrVG und der WO ist allein am konkreten Wissensstand des einzelnen Wahlvorstandsmitglieds im Hinblick auf die zur ordnungsgemäßen  Durchführung der Betriebsratswahl notwendigen Kenntnisse zu messen. Das Wahlvorstandsmitglied, das Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts (bzw. Übernahme der Kosten)

während der durch eine Schulungsteilnahme versäumten Arbeitszeit geltend macht, hat somit darzulegen, dass es keine ausreichenden Kenntnisse über die Wahlvorschriften hat und die Schulungsteilnahme zur Behebung dieses Mangels erforderlich war. Bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern ist wie bei neuen Betriebsratsmitgliedern (vgl. BAG v. 21.11.1978 – 6 ABR 10/77, AP Nr. 35 zu § 37 BetrVG 1972) im Regelfall aber die Erforderlichkeit der Vermittlung von Kenntnissen über die Wahlvorschriften zu bejahen, ohne dass dies vom betreffenden Wahlvorstandsmitglied näher dargelegt werden muss. In diesem Fall hat der Arbeitgeber darzulegen und ggf. zu beweisen, dass das erstmals berufene Wahlvorstandsmitglied bereits vor seiner Schulung ausreichende Kenntnisse über die Wahlvorschriften erlangt hat oder ausreichende Kenntnisse bei den übrigen Wahlvorstandsmitgliedern vorhanden sind, die eine Schulung dieses Wahlvorstandsmitglieds erübrigen könnten.

(BAG v. 7.6.1984 – 6 AZR 3/82, AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972)

Wie leitet der Wahlvorstand die Wahl ein?

Für eine gründliche Vorbereitung der Wahl sollte sich der Wahlvorstand genügend Zeit nehmen, um eine Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Wahl zu vermeiden (§ 19 BetrVG). Vor dem Erlass des Wahlausschreibens (§ 3 WO), mit dem die Betriebsratswahl förmlich eingeleitet wird, muss der Wahlvorstand jedoch einige wichtige Aufgaben erfüllen, um das Wahlausschreiben mit dem richtigen Inhalt zu erlassen. Zu diesen Vorbereitungshandlungen gehört zwingend die Information der ausländischen Arbeitnehmer, das Aufstellen der Wählerliste nebst vorheriger Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft und der Wahlberechtigung, die Ermittlung der Größe des Betriebsrats und der Anzahl der Betriebsratssitze für das Minderheitengeschlecht.

Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer

Wegen der Bedeutung des aktiven und passiven Wahlrechts, das selbstverständlich auch ausländischen Beschäftigten zusteht, muss dieses Erfordernis ernst genommen werden. Dem Wahlvorstand ist freigestellt, ob er zum Zwecke der grundsätzlichen Information über den Ablauf einer Betriebsratswahl eine Versammlung für die ausländischen Arbeitnehmer im Beisein eines oder mehrerer Dolmetscher durchführt oder ob er ein Merkblatt in einer oder mehreren ausländischen Sprachen verfassen lässt.

Nach § 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001 soll der Wahlvorstand dafür Sorge tragen, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung von Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden. Diese Bestimmung ist trotz der Ausgestaltung

als Soll-Vorschrift eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i. S. v. § 19 Abs. 1 BetrVG. Eine

Missachtung dieser Bestimmung berechtigt zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl. Bei der Beurteilung der Frage, ob die im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer der deutschen Sprache mächtig sind i. S. v. § 2 Abs. 5 WO, kommt es darauf an, ob ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um den Inhalt von Wahlvorschriften und eines Wahlausschreibens verstehen zu können. Wird im Betrieb eine Vielzahl ausländischer Arbeitnehmer verschiedener Herkunftsländer mit einfachen Hilfstätigkeiten im gewerblichen Bereich beschäftigt und versendet der Arbeitgeber wichtige Informationsschreiben an die Belegschaft nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in den den ausländischen Arbeitnehmern geläufigen Sprachen, muss der Wahlvorstand grundsätzlich davon ausgehen, dass die ausländischen Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht i. S. v. § 2 Abs. 5 WO mächtig sind.

(BAG v. 13.10.2004 – 7 ABR 5/04, AuR 2005, S. 118)

Aufstellen der Wählerliste und Auskunftserteilung

Der Arbeitgeber muss dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte – insbesondere auch zur Feststellung der nicht zu berücksichtigenden leitenden Angestellten – erteilen und die erforderlichen Unterlagen (Organigramme, Stellenbeschreibungen) zur Verfügung stellen.

Die Regelung des § 2 Abs. 2 WO, wonach der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle für die Erstellung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen soll, beinhaltet eine Rechtspflicht des Arbeitgebers. Der Anspruch des bestellten Wahlvorstands kann nur dann vom Arbeitsgericht zurückgewiesen werden, wenn das Bestellungsverfahren offensichtlich unwirksam war oder wenn offensichtlich der Betrieb, für den der Wahlvorstand bestellt wurde nicht den Regelungen des BetrVG unterliegt. Der Wahlvorstand kann die in § 2 Abs. 2 WO angesprochenen Pflichten des Unternehmers durch einstweilige Verfügung durchsetzen, da dies in der Regel die einzige Möglichkeit ist, um die Durchführung der Wahl des Betriebsrats zu ermöglichen.

(LAG Berlin v. 27.7.1983 – 5 Ta BV 7/83; LAG Hamm v. 13.5.1977 – 8 Ta BV 38/77, DB 1977, S. 1271; LAG Hamm v. 27.5.1977 – 3 Ta BV 35/77, DB 1977, S. 1269)

Besteht die Möglichkeit, für den Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen einen einheitlichen Betriebsrat zu wählen, hat der Wahlvorstand einen Anspruch gegen den Unternehmer (Arbeitgeber) auf Herausgabe einer Liste aller Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unter Aufführung der Familiennamen, Vornamen, Geburtsdaten, Privatadressen, Eintrittsdaten, Berufsbezeichnungen

(Ta¨tigkeiten) und Abteilungen in einer alphabetischen-lexikalischen Reihenfolge.

(LAG Düsseldorf v. 7.5.1986 – 15 Ta BV 12/86, BB 1986, S. 1851; LAG Hamburg v. 3.3.1987 – 3 Ta BV 1/87)

Ermittlung der Größe des Betriebsrats

Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Anzahl der betriebszugehörigen Arbeitnehmer (vgl. Zahlenstaffel in § 9 BetrVG), wobei es in Betrieben mit mehr als 51 Arbeitnehmern für diese Ermittlung nicht mehr auf deren Wahlberechtigung ankommt, so dass dann auch die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren mitzählen. Da § 9 BetrVG auf die Ermittlung der »in der Regel« im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abstellt, ist von den »im Normalzustand« (mit Rückblick auf die bisherige personelle Stärke und Einschätzung der zukünftigen Entwicklung) im Betrieb vorhandenen Arbeitnehmern auszugehen. Im Folgenden ist insbesondere die Rechtsprechung zur diesbezüglichen Berücksichtigung »besonderer Personengruppen« dargestellt.

Insbesondere dann, wenn es im Betrieb durch Aushilfskräfte oder Praktikanten zu einer hohen Fluktuation im Betrieb kommt, unterliegt die Feststellung der für die zahlenmäßige Größe des Betriebsrats maßgebenden Zahl der Arbeitnehmer dem Beurteilungsspielraum des Wahlvorstands.

(LAG Schleswig-Holstein v. 25.3.2003 – 2 TaBV 39/02, NZARR 2004, S. 251 f )

Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen.

(BAG v. 16.4.2003 – 7 ABR 53/02, NZA 2003, S. 1345 ff.)

Arbeitnehmer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell befinden, zählen nicht zu den Arbeitnehmern des Betriebs i. S. v. § 9 BetrVG.

(BAG v. 16.4.2003 – 7 ABR 53/02, NZA 2003, S. 1345 ff.)

Arbeitnehmer, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der so genannten Konzernleihe nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs i. S. v. § 9 BetrVG. Sie sind weder bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschafts- stärke zu berücksichtigen, noch steht ihnen nach § 8 BetrVG das passive Wahlrecht zum Betriebsrat des Entleiherbetriebs zu.

(BAG v. 10.3.2004 – 7 ABR 49/03, DB 2004, S. 1836 ff.)

Die bei einem selbständigen Frachtführer beschäftigten Fahrer sind mangels arbeitsvertraglicher Beziehung keine Arbeitnehmer des Transportsunternehmens, für das die Transportaufträge erledigt werden. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke des Transportunternehmens nach § 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen.

(BAG v. 21.7.2004 – 7 ABR 38/03, DB 2005, S. 236 )

Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer i.S. des § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.

(BAG v. 13.10.2004 – 7 ABR 6/04, NZA 2005, S. 480 ff.)

Werden Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig beschäftigt, kommt es für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, ob die Arbeitnehmer während des größten Teils eines Jahres normalerweise beschäftigt werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für reine Kampagnenbetriebe, die überhaupt nur während eines Teils des Jahres arbeiten; in diesen ist die Beschäftigtenzahlwährend der Kampagne maßgebend.

(BAG v. 16.11.2004 – 1 AZR 642/03)

Sitzermittlung für das Minderheitengeschlecht

Mit der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 ist eine Regelung aufgenommen worden, die – aus verfassungsrechtlichen Gründen geschlechtsneutral formuliert – den Anteil der Frauen in den Betriebsräten erhöhen soll: Wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht, muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein (§ 15 Abs. 2 BetrVG). Der Wahlvorstand muss vor der Wahl die Anzahl der Betriebsratssitze für das Minderheitengeschlecht ermitteln (§ 5 WO) und diese Anzahl auch im Wahlausschreiben bekannt geben (§ 3 Abs. 2 NR. 5 WO).

Das vom Verordnungsgeber gewählte d’Hondtsche Höchstzahlensystem zur Errechnung der dem Minderheitengeschlecht zustehenden Anzahl von Mindestsitzen nach § 5 WO 2001 entspricht der in § 15 Abs. 2 BetrVG enthaltenen Regelung und stellt daher keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht dar. Eine dem prozentualen Anteil entsprechende Anzahl von Mindestsitzen für das Geschlecht in der Minderheit mit der Folge einer Aufrundung entstehender Bruchteilsergebnisse ist in § 15 Abs. 2 BetrVG nicht vorgeschrieben.

Die »Mindest-Klausel« in § 15 Abs. 2 BetrVG soll ausschließlich die Möglichkeit einer Überrepräsentanz des Geschlechts in der Minderheit gewährleisten und enthält keine Vorgabe einer Berechnungsmethode für die Ermittlung des zahlenmäßigen Verhältnisses.

(LAG Rheinland-Pfalz v. 13.11.2002 – 10 TaBV 743/02, AiB 2003, S. 694 ff.)

Die Bestimmung des § 15 Abs. 2 BetrVG, die das Minderheitengeschlecht im Betrieb bei der Wahl des Betriebsrats privilegiert, ist verfassungswidrig.

(LAG Köln v. 13.10.2003 – 2 TaBV 1/03, Vorlagebeschluss an das BVerfG, AuR 2004, S. 111 ff.)

Mussten nach einer Betriebsratswahl zur ausreichenden Berücksichtigung von Kandidaten des Geschlechts in der Minderheit i. S. v. § 15 Abs. 2 BetrVG mehrere Bewerber des Mehrheitsgeschlechts nach § 15 Nr. 1 bis 3 WO 2001 ihren Sitz mit der Folge abgeben, dass alle Bewerber des Minderheitengeschlechts einen Sitz erhalten haben, so ist im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens eines Betriebsratsmitglieds des Minderheitengeschlechts i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG für die Ermittlung des nachrückenden Ersatzmitglieds wie folgt zu verfahren: Unabhängig davon, ob der Bewerbertausch innerhalb einer

Liste (§ 15 Abs. 5 Nr. 1 WO 2001) oder listenübergreifend (§ 15 Abs. 5 Nr. 2 WO 2001) stattgefunden hat, ist der jeweils letzte Bewerbertausch rückgängig zu machen.

(LAG Nürnberg v. 13.5.2004 – 5 TaBV 54/03, AuR 2004, S. 317)

Die auf Betriebsratswahlen in Postunternehmen nach § 24 Abs. 1, § 26 PostPersRG, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Nr. 9 Buchst. e WahlO Post entsprechend anzuwendenden Regelungen in § 15 Abs. 2 BetrVG und § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 WO sind verfassungsgemäß. Die Anordnung in § 15 Abs. 2 BetrVG, dass das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein muss, und der in § 15 Abs. 5 Nr. 2 Satz 1 WO bestimmte Listensprung verstoßen weder gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG resultierenden Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, noch verletzen sie das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaften auf Gewährung gleicher Wettbewerbschancen bei Betriebsratswahlen.

(BAG v. 16.3.2005 – 7 ABR 40/04, NZA 2005, S. 1252 ff.)

Wahlausschreiben

Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet (§ 3 Abs. 1 Satz 2 WO). Es muss zahlreiche gesetzlich vorgeschriebene Angaben enthalten (§ 3 Abs. 2 WO) und darf grundsätzlich nach seinem Erlass – mit Ausnahme offensichtlicher Unrichtigkeiten – nicht mehr geändert werden (Folge: Abbruch des Wahlverfahrens und Erlass eines neuen Wahlausschreibens).

Der Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl erlässt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WO spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe ein Wahlausschreiben. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tag seines Erlasses bis zum letzten Tag der Wahl an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen auszuhändigen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Bei einem Betrieb, der aus 84 Betriebsstätten an 24 Orten Deutschlands besteht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt werden, damit alle Wahlberechtigten gleichermaßen die Möglichkeit haben, von dem Inhalt des Wahlausschreibens Kenntnis zu nehmen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Verstößt der Wahlvorstand gegen diese ihm obliegende Verpflichtung, ist die Betriebsratswahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG anfechtbar.

(BAG v. 5.5.2004 – 7 ABR 44/03, NZA 2004, S. 1285 ff.)

Was ist nach Erlass des Wahlausschreibens zu beachten?

Ein Abdruck von Wählerliste und Wahlordnung sind vom Wahlvorstand an geeigneter Stelle in jeder Betriebsstätte zur Einsichtnahme auszulegen. Fristgemäß eingegangene Einsprüche gegen die Wählerliste müssen von ihm geprüft und entschieden werden; ebenso die Mängelfreiheit eingegangener Wahlvorschläge bzw. Vorschlagslisten. Diese müssen im Betrieb bekannt gemacht und die Voraussetzungen einer »schriftlichen Stimmabgabe (»Briefwahl«) beachtet werden. Schließlich hat der Wahlvorstand die ordnungsgemäße Durchführung des eigentlichen Wahlaktes zu leiten und zu überwachen.

Wahlvorschläge (Vorschlagslisten)

Das Gesetz geht davon aus, dass die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) erfolgt (§ 14 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Sie findet jedoch im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a BetrVG) immer (zwingend) nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (»Persönlichkeitswahl«) statt und im »normalen« Wahlverfahren, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird (§ 14 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften – unter Beachtung eines in § 14 Abs. 4 und 5 BetrVG geregelten Unterschriftenquorums – Wahlvorschläge machen (§ 14 Abs. 4 BetrVG).

Der Wahlvorstand ist weder nach § 6 Abs. 4 WO 1972 [§ 6 Abs. 3 WO 2001] noch nach § 10 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 WO berechtigt zu beschließen, eine eingereichte Wahlvorschlagsliste um die Lichtbilder der Kandidaten zu ergänzen. Er hat lediglich zu prüfen, ob eine Liste gültig ist oder nicht. Hat er eine Liste als gültig anerkannt, hat er sie in der eingereichten Form unverändert auszuhängen.

(BAG v. 3.12.1987 – 6 ABR 79/85, AP Nr. 13 zu § 20 BetrVG 1972)

Ein Wahlvorschlag einer Gewerkschaft i. S. v. § 14 Abs. 5 BetrVG 2001 liegt nicht vor, wenn für den Wahlvorstand nicht erkennbar ist, dass der Wahlvorschlag auch als Wahlvorschlag einer Gewerkschaft eingereicht werden sollte. Der Wahlvorstand kann seine Entscheidung über die Gültigkeit eines Wahlvorschlags jedenfalls dann korrigieren, wenn dadurch Wahlanfechtungsgründe entfallen und hierbei die Wochenfrist nach § 10 Abs. 2 WO 2001 gewahrt bleibt. Eine Prüfung der Wahlvorschläge ist jedenfalls

dann unverzüglich i. S. d. § 7 Abs. 2 Satz 2 WO 2001, wenn diese Prüfung noch am Tag der Einreichung der

Wahlvorschläge erfolgt.

(LAG Nü̈rnberg v. 13.3.2002 – 2TaBV 13/02, AuR 2002, S. 238)

Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Enthält ein Wahlvorschlag

eine zu geringe A            nzahl von Stützunterschriften, ist er nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO ungültig. Befinden sich die

Bewerberliste und die Stützunterschriften auf mehreren Blättern, muss eindeutig erkennbar sein, dass diese eine einheitliche Urkunde bilden. Dies kann sich nicht nur aus einer körperlich festen Verbindung der Blätter ergeben, sondern auch aus sonstigen, den Schriftstücken anhaftenden Merkmalen, z. B. der Wiedergabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern. Der Wahlvorstand hat am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen Vorkehrungen zu treffen, damit er eingehende Wahlvorschläge möglichst sofort prüfen und die Listenvertreter über etwaige Mängel informieren kann. Verletzt er diese ihm

nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO obliegende Pflicht, kann dies zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führen.

(BAG v. 25.5.2005 – 7 ABR 39/04, AiB newsletter 10/2005, S. 3, in diesem Heft mit Anmerkungen von Wolfgang Schneider)

Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl)

Zu unterscheiden ist die schriftliche Stimmabgabe auf Verlangen von am Wahltag verhinderten Arbeitnehmern (§ 24 Abs. 1 WO), ohne Verlangen wegen der dem Wahlvorstand bekannten Abwesenheit aufgrund der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses (§ 24 Abs. 2 WO) und auf Beschluss des Wahlvorstands für räumlich weit vom  Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe (§ 24 Abs. 3 WO).

Die Vorschriften über die Voraussetzung einer schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl nach § 26 WO 1972 [§ 24 WO 2001]) gelten nur für die Betriebsratswahl selbst. Danach ist für die Betriebsratswahl die Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe) nur für Arbeitnehmer vorgesehen, die zum Zeitpunkt der Wahl vom Betrieb abwesend sind oder in räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernten Betriebsteilen oder Nebenbetrieben [oder Kleinstbetrieben, § 4 Abs. 2 BetrVG 2001] arbeiten. Bei der Betriebsratswahl gilt die Briefwahl also nicht als Regelfall.

(BAG v. 14.2.1978 – 1 ABR 76/77, AP Nr. 7 zu § 19 BetrVG 1972;so auch ArbG Duisburg v. 30.5.1984 – 3 BV 16/84; vgl. BAG v.27.1.1993 – 7 ABR 39/92, BetrR 1993, S. 123)

Der Wahlvorstand ist verpflichtet, bei wahlberechtigten Arbeitnehmern, die nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses im Zeitpunkt der Betriebsratswahl voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die für die Briefwahl erforderlichen Unterlagen gemäß § 24 Abs. 2 WO 2001 zu übersenden. Bei Triebwagenführern in einem großen Verkehrsunternehmen sind diese Voraussetzungen erfüllt, da sie – vergleichbar mit Montagearbeitern auf wechselnden Arbeitsstellen mit unterschiedlichen Schichten – aufgrund ihrer Tätigkeit keine Möglichkeit haben,die Stimmabgabe persönlich durchzuführen. Die persönliche Stimmabgabe ist Angehörigen dieser Beschäftigtengruppe während der Dienstzeit nur dann möglich, wenn sie ihre Pause zufällig gerade an einem Ort nehmen können, an dem sich eine Wahlurne befindet. Die Einrichtung so genannter fliegender Wahllokale kann den Triebwagenführern nicht im ausreichenden Maße die persönliche Stimmabgabe während der Dienstzeit ermöglichen.

(ArbG Karlsruhe v. 18.10.2002 – 1 BV 1/02, AuR 2004,S. 166)

Was bleibt noch zu tun?

Bevor der Wahlvorstand eine Wahlniederschrift erstellen (§ 18 Abs. 3 BetrVG, §§ 16, 23 WO), die neu gewählten Betriebsratsmitglieder unterrichten (§§ 17, 23 Abs. 1 WO), die gewählten Betriebsratsmitglieder bekannt machen (§ 18 WO) und innerhalb einer Woche nach dem Wahltag zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einladen kann (§ 29 Abs. 1 BetrVG), muss das Wahlergebnis feststehen.

Wie wird das Wahlergebnis festgestellt?

Die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt grundsätzlich unverzüglich nach Abschluss der Wahl durch öffentliche Auszählung der Stimmen und Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 18 Abs. 3 BetrVG, §§ 13, 14 WO) im Anschluss an die Feststellung der Sitzverteilung und der gewählten Betriebsratsmitglieder (§ 15 WO).

Die Auszählung der Stimmen ist gemäß § 18 Abs. 3 BetrVG vom Wahlvorstand unverzüglich öffentlich vorzunehmen. Obwohl das Gesetz nur von einer öffentlichen Auszählung der Stimmen spricht, ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift davon auszugehen, dass die gesamte Ermittlung des Wahlergebnisses bis zur Auszählung der Stimmen öffentlich vorzunehmen ist. Es handelt sich dabei um eine wesentliche Bestimmung über das Wahlverfahren, durch die eine Manipulation der Wahl durch Änderung oder Austausch der Stimmzettel verhindert werden soll. Werden z. B. Stimmzettel unverschlossen oder nicht ordentlich gesichert aufbewahrt, sind sie dem Zugriff Dritter ausgesetzt.

(ArbG Bochum v. 20.6.1975 – 3 BV 14/75, DB 1975, S. 1898; vgl. auch ArbG Frankfurt/M. v. 24.9.2001 – 15/18 BV 187/01, AiB 2002, S. 629 ff. in Bezug auf nicht ordnungsgemäß gefertigte Wahlurnen, durch die eine Wahlmanipulation nicht ausgeschlossen werden konnte.)

Erfolgt die Stimmauszählung mit Hilfe der EDV, muss die Verantwortlichkeit des Wahlvorstands für den gesamten Auszählungsvorgang gewährleistet sein. Das ist nicht der Fall, wenn während der elektronischen Datenerfassung der Stimmzettel nicht ständig Wahlvorstandsmitglieder anwesend sind und den Verbleib der Stimmzettel beobachten. Eine Stimmauszählung, die teilweise außerhalb des bekannt gemachten Auszählungsraumes in einem anderen Raum (Rechenzentrum) stattfindet, ist nicht öffentlich, wenn interessierte Beobachter in das Rechenzentrum nur auf Klingelzeichen Einlass finden. Bei einem Verstoß gegen § 18 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Wahlanfechtung bereits dann begründet, wenn die – theoretische – Möglichkeit einer Auszählungsmanipulation nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss nicht nur die Wahrscheinlichkeit einer solchen Manipulation ausgeschlossen werden.

(LAG Berlin v. 16.11.1987 – 12 Ta BV 6/87, DB 1988, S. 504)

Lehnt ein gewähltes Betriebsratsmitglied die Übernahme des Amtes ab und wird dadurch die gemäß § 9 BetrVG vorgesehene Stärke des Betriebsrats nicht erreicht, ist § 11 BetrVG entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Zahl der Betriebsratsmitglieder die nächstniedrigere Betriebsgröße zugrunde zu legen ist. Das kann schließlich sogar dazu führen, dass nur noch ein Betriebsratsmitglied als Vertretung der Arbeitnehmer übrigbleibt. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG setzt eine Veränderung der Mitgliederzahl innerhalb des bestehenden Betriebsrats voraus und findet somit keine Anwendung.

(LAG Schleswig-Holstein v. 7.9.1988 – 3 Ta BV 2/88, DB 1989, S. 284)

Gibt der Wahlvorstand das Wahlergebnis der Betriebsratswahl nach öffentlicher Auszählung der Stimmen als »vorläufiges« Ergebnis durch einen Wahlhelfer – etwa einen Rechtsanwalt – bekannt, ist die Wahl damit abgeschlossen. Verbindet der Wahlvorstand diese Bekanntgabe nicht mit einem Hinweis auf eine Vertagung oder eine Überprüfung des vorläufigen Ergebnisses in einer weiteren – ggf. nichtöffentlichen – Sitzung, ist eine durch den Wahlvorstand vorgenommene spätere Korrektur unwirksam und deshalb unbeachtlich. Eine gerichtliche Korrektur des Wahlergebnisses ist im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Sie kommt aber nur in Betracht, wenn es um Fehler des Wahlvorstandes geht, die nur die Feststellung des Wahlergebnisses betrifft und die Wahl im übrigen ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ein solchermaßen korrigiertes Wahlergebnis bedingt, dass auch die organisationsinternen Wahlen und Beschlüsse des insoweit fehlerhaft konstituierten Betriebsrats unwirksam sind.

(Arbeitsgericht Bremen v. 6.12.2002 – 3 BV 51/02)

Von Ralf-Peter Hayen, Referatsleiter in der Abteilung Mitbestimmung und Rechtspolitik beim DGB Bundesvorstand.

Quellen- und Literaturhinweis

Berg/Hayen/Heilmann/Ratayczak/Schneider, Wahl des Betriebsrats,

2. überarbeitete Auflage 2005, ca. 250 Seiten,

kartoniert, 29,90 e, ISBN 3-7663-3618-5

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