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Wirtschaft braucht Mitbestimmung
DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel plädiert für eine stärkere Rolle der Mitbestimmung.
Hexel: Betriebsräte bewähren sich als Krisenmanager
Unter der Überschrift „Wirtschaft braucht Mitbestimmung“ diskutierte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Freitag in Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU), Hubertus Heil (SPD), Klaus Ernst (Die Linke) und Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Betriebsräten aus allen Branchen über die Rolle der betrieblichen Mitbestimmung bei der Krisenbewältigung.
Dr. Ralf Brauksiepe, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, referiert über die Rolle der Betriebsräte in Krisenzeiten.
„Erst recht in der Krise zeigt sich, welche großartigen Leistungen Betriebsräte tagtäglich erbringen“, betonte Hexel. „Auf Betriebsräte ist Verlass. Als gewählte Belegschaftsvertreter kämpfen sie nicht nur für ihre Kolleginnen und Kollegen und deren Arbeitsplätze. Sie übernehmen auch für das Unternehmen als Ganzes Verantwortung. Mancher Betrieb überlebt nur, weil er einen engagierten Betriebsrat hat, der kreative Lösungen entwickelt und unterstützt, um die Krise durchzustehen.“
Beate Müller-Gemmeke, Hubertus Heil, Regine Zylka, Klaus Ernst und Dietmar Hexel diskutieren über die Anforderungen an die Politik für eine stärkere betriebliche Mitbestimmung
Hexel rief alle Beschäftigten dazu auf, ihr gesetzlich verbrieftes Recht in Anspruch zu nehmen und sich an den noch bis Ende Mai laufenden Betriebsratswahlen zu beteiligen: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen sich selber im Arbeitsprozess organisieren und nicht herumkommandiert werden. Sie wollen mitentscheiden und Verantwortung übernehmen. Dafür steht die betriebliche Mitbestimmung. Jeder, der einen neuen Betriebsrat gründen will, kann dies gefahrlos tun – das Gesetz schützt ihn und die Gewerkschaften helfen“.
Mitbestimmte Betriebe, in denen Transparenz, Kooperation, Verantwortung und Nachhaltigkeit auch bei sozialen Themen gelebt werden, sind stark, so Hexel. „Nur Unternehmen, die die Beschäftigten als Wissensträger und wirkliche Wertschöpfer anerkennen, können nachhaltig wachsen“.
Weitere Fotos der Veranstaltung finden Sie hier.
Betriebsratswahlen 2010: Bsirske, Hexel und Wallraff rufen an die Wahlurnen
Aufruf zur Betriebsratswahl: DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel, Journalist Günter Wallraff und ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske vor einer Schlecker Filiale in Berlin.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel und der Journalist Günter Wallraff haben am Dienstag in Berlin die DGB-Kampagne zur Betriebsratswahl 2010 eröffnet. Sie steht unter dem Motto „Stimmt. Betriebsräte machen den Unterschied“. Vor einer Filiale der Drogeriekette Schlecker sagte Bsirske: „Auch wenn es noch viel zu tun gibt: Ohne die engagierten und starken Betriebsrätinnen, die sich seit über zehn Jahren bei Schlecker für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einsetzen, müssten die Beschäftigten sich auch jetzt noch in einem System der Repression und der Angst bewegen. Das bundesweite Betriebsräte-Netz bei Schlecker zeigt: Gemeinsam können wir ganz viel zum Positiven wenden. Bestes Beispiel dafür ist, dass ver.di jetzt mit Schlecker über Tarifverträge verhandelt.“
DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel forderte „mehr Schutz und Gestaltung in der Wirtschaft. Denn Betriebsräte machen den Unterschied zwischen unfairen und fairen Arbeitsbedingungen, schutzlosen und geschützten Beschäftigten und häufig auch zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit.“ Die Gewerkschaften hätten konkrete Ziele, so Hexel: „Wir wollen wieder eine Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent erreichen. Unser Ziel ist außerdem, als DGB-Gewerkschaften 70 Prozent aller Betriebsratsmandate zu erringen.“
Der Journalist Günter Wallraff kritisierte, die Politik habe die Vorschläge der Wirtschaft „eins zu eins umgesetzt: die Agenda 2010, Hartz IV, Ein-Euro-Jobber, 400-Euro-Jobs, unbezahlte Dauerpraktika und die Zerstörung gesicherter und langfristiger Arbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Zunahme prekärer Beschäftigungsformen. Und obwohl die Folgen, wie zum Beispiel Alters- und Kinderarmut, brutal zu Tage treten, wird bis heute an der neoliberalen Politik des sozialen Kahlschlags nicht gerüttelt.“ Die Auseinandersetzungen in den Betrieben würden härter, „nicht erst seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Schon seit Jahren versuchen Arbeitgeber, mit längst verboten geglaubter Munition, die Rechte der Beschäftigten zu pulverisieren.“
Alle vier Jahre werden in Deutschland Betriebsräte gewählt – in diesem Jahr laufen die Wahlen seit Anfang März bis Ende Mai. Gewählt werden kann in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Beschäftigten. Nach Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird in mehr als 100.000 Betrieben gewählt. Immer wieder versuchen Arbeitgeber, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dies spiegelt sich auch im Unwort des Jahres 2009 „betriebsratsverseucht“ wider, das auf einen Filialleiter einer Baumarktkette zurückgeht.
Die DGB-Kampagne zu den Betriebsratswahlen umfasst unter anderem das Onlineportal www.mitbestimmt.de, Großflächenplakate und Zeitungsanzeigen. Im zentralen Kampagnenmotiv wird die Silbe „Un“ des Wortes „Unfair“ mit einem Wahlkreuz durchgestrichen. Für den 23. April ist in Berlin eine Konferenz zur Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung geplant. BetriebsrätInnen und VertreterInnen des DGB diskutieren dieses Thema mit den ArbeitsmarktexpertInnen der Bundestagsfraktionen.
Die Fotos zum Presseauftakt finden Sie hier.
90 Jahre Betriebsräte: Als Krisenmanager bewährt
Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Vorläufer der heutigen Betriebsverfassung in Kraft. Seitdem gibt es – unterbrochen durch den Faschismus – demokratisch gewählte BelegschaftsvertreterInnen in Betrieben und Aufsichtsräten. Besonders in Krisen bewähren sich Betriebsräte als Teil der industriellen Demokratie. Demokratie im Betrieb schützt die Arbeitneh-merInnen vor unternehmerischer Willkür, sichert den Betriebsfrieden und stärkt die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Beschäftigte, die durch Betriebsräte vertreten sind, werden besser bezahlt und haben bessere Arbeitsbedingungen. Zum Jahrestag der Betriebsräte sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Mittwoch in Berlin:
„Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich, wie wichtig Betriebsräte und mitbestimmte Aufsichtsräte für Stabilität und Entwicklung von Unternehmen sind. Überall bewähren sich Betriebsräte als Krisenmanager. Allerdings fehlt es ihnen auch heute noch an gleichberechtigter Macht. Echte Teilhabe und wirksame demokratische Kontrolle der Unternehmensleitung durch die Beschäftigten gibt es nicht. Betriebsräte haben auch heute noch keine wirtschaftliche Mitbestimmung. In Aufsichtsräten sind ArbeitnehmerInnen stets in der Minderheit. Zerstörerische Unternehmenspolitik bei einigen Banken oder menschenverachtende Praktiken wie bei Schlecker zeigen, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen auch 90 Jahre nach dem Betriebsrätegesetz noch nicht ausreichen. In der sich ändernden Arbeitsgesellschaft der Zukunft sind Beteiligung, Mitbestimmung und Mitverantwortung Voraussetzungen für Erfolg.
Artikel 165 der Weimarer Verfassung bestimmte 1919 erstmals, neben der Tarifautonomie, die gleichberechtigte Mitwirkung der ArbeiterInnen und Angestellten in den Unternehmen. Das Betriebsrätegesetz 1920 war ein Ausführungsgesetz und ein Baustein für die industrielle Demokratie, entstanden nach einer schweren Krise in der Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie. Die Idee war und ist: verantwortliche Mitbestimmung bei der Steuerung und Lenkung der Unternehmen und Betriebe.“
Hintergrund:
Dem Betriebsrätegesetz 1920 waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen - im Parlament und auf der Straße. Nach 1918 hatten teilweise Arbeiter- und Soldatenräte die Leitung der Betriebe übernommen. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, den Acht-Stunden-Tag, Demokratie und wirtschaftliche Mitbestimmung. Der Rat der Volksbeauftragten unter Friedrich Ebert und die Mehrheit der Versammlung der Arbeiter- und Soldatenräte sprachen sich gegen weitreichende Sozialisierungsvorstellungen und für eine parlamentarische Demokratie mit tarifautonomen Arbeitsmarktstrukturen aus. Nach 1945 wurden weitere Verbesserungen von den Gewerkschaften erreicht.
Von März bis Juni 2010 werden wieder Betriebsräte neu gewählt. Heute reichen fünf wahlberechtigte Beschäftigte für die Gründung eines Betriebsrats aus. Das absolute Kündigungsverbot gilt auch für Wahlvorstände und –akteurInnen. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist strafbar.
