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Solidaritätsfest vor Betonwerk Westerwelle
DGB-Landesvorsitzender Guntram Schneider
Ein Artikel der Neuen Westfälischen Zeitung von Jobst Lüdeking.
Herford. Mit einem Familien- und Solidaritätsfest bedankten sich gestern die Streikenden des Betonwerks Westerwelle und die IG Bau für die Unterstützung ihres mittlerweile fast acht Wochen dauernden Arbeitskampfes. Weit mehr mehr als 200 Gäste waren vor die Werkszufahrt gekommen.
„Wir möchten uns mit dem Fest für die großartige Unterstützung und Solidarität aus der Bevölkerung, von Kirchen und Politik bedanken“, erklärte Carsten Burckhardt, stellvertretender Regionalleiter der IG Bau Westfalen.
„Ich kann nur sagen, das, was sich bei der Firma Westerwelle abspielt, ist eine Rückkehr in die finsterste Zeit des Frühkapitalismus. So was hat es in den letzten 30 Jahren nicht gegeben. Hier spielt jemand Kamikaze-Kapitalismus“, erklärte der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider, der als Redner nach Elverdissen gekommen war.
Aus Frankfurt und mit neuen Nachrichten war Harald Schaum, Mitglied des IG-Bau-Bundesvorstandes angereist: „Am 16. Juni haben wir einen Termin bei Arbeitsministerin von der Leyen“, so Schaums erste Nachricht. Auf der juristischen Ebene, so Schaum, hat die Gewerkschaft nun Klagen eingereicht. „Elf von 20 Löhnen sind sittenwidrig“, so Schaum. Die sich daraus ergebenden Forderungen gegenüber Westerwelle beliefen sich auf 341.000 Euro.
„Die Stimmung unter uns ist trotz der Streikdauer gut“, bilanziert Olaf Rauch, der Betriebsratsvorsitzende. Bislang ist aber eine Lösung in dem Konflikt nicht in Sicht. Wie berichtet verweigert die Unternehmensspitze Verhandlungen. Solange sich die Unternehmensführung nicht bewege, werde weiter gestreikt, so Burckhardt. Rauch ist siegesgewiss: Wenn der Streik zu Ende sei „und wir einen Vertrag haben“, werde nochmal so richtig gefeiert“.
Unsicher! So ist es ohne Betriebsräte. Eines der zentralen Motive der DGB Kampagne zu den Betriebsratswahlen 2010 wird an das Betonwerk Westerwelle gestrahlt.
Deutscher Betriebsrätepreis 2010
Die Zeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« lobt 2010 erneut den Deutschen Betriebsräte-Preis aus. Unter dem Motto "Erfolgsfaktor Betriebsratsarbeit" werden Initiativen und Projekte ausgezeichnet, die beispielhaft sind für den Einsatz von Betriebsräten im Interesse der von ihnen vertretenen Mitarbeiter.
Neben der Auszeichnung einzelner Leistungen soll mit diesem Preis auch der Betriebsratsarbeit im Allgemeinen mehr öffentliche Anerkennung verschafft werden. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steigen die Anforderungen an Betriebsräte. Ohne ihren Einsatz blieben die Belange der Beschäftigten auf der Strecke. Dafür setzt der Deutsche Betriebsräte-Preis ein Zeichen.
"Gerade die Krise hat gezeigt, wie sehr Beschäftigte und Unternehmen davon profitieren, dass es engagierte und verantwortungsvolle Betriebsräte gibt, die auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern, flexibel und mit großer Umsicht die Interessen der Belegschaft vertreten. Ohne das Mitwirken der Betriebsräte würde Deutschland die Krise nicht so gut überstehen. Und ohne Betriebsräte wäre die deutsche Wirtschaft auch nicht so leistungsfähig." so die Schirmherrin Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Bis zum 30. April 2010 wurden alle Betriebsräte herzlich eingeladen, sich am Deutschen Betriebsräte-Preis 2010 zu beteiligen. Dann wird sich eine prominente Jury die eingereichten Beiträge annehmen. Die Jury setzt sich zusammen aus Dina Bösch (Mitglied des verdi-Bundesvorstandes), Dr. Thomas Klebe (Leiter des Justiziariats des IG Metall- Vorstands), Klaus Franz (Vorsitzender des Konzern- und Gesamtbetriebsrats der Adam Opel GmbH), Eva-Maria Stoppkotte (Verantwortliche Redakteurin der Zeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“), Prof. Dr. Heinrich Wottawa (Professor an der Ruhr-Universität Bochum), Thorsten Halm (Gründer und Geschäftsführer der Mitbestimmungsberatung [m]5-consulting), Edeltraud Glänzer (Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE) sowie DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.
Weitere Informationen zum Deutschen Betriebsräte Preis finden Sie unter www.dbrp.de oder im Flyer hier.
Betriebsräte unerwünscht
Ein Beitrag des rbb von Rico Herkner.
Den Filmbeitrag können Sie hier ansehen.
Derzeit laufen in Brandenburg bis Ende Mai Betriebsratswahlen. Während die Beschäftigten in großen Unternehmen in der Regel von Betriebsräten vertreten werden, gibt es in kleinen und mittelständischen Firmen so gut wie kein Mitspracherecht durch die Angestellten.
Vor allem in der Dienstleistungs- und in der Metallbranche sind kaum Betriebsräte anzutreffen. Zwar akzeptieren Arbeitgeber die Gewerkschaften als Tarifpartner, Betriebsräte sind dagegen nicht gern gesehen.
Nur wenige Beschäftigte finden deshalb den Mut, sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Sie fürchten Repressalien. Mit solchen Fällen befasst sich eine Rechtsanwältin aus Finsterwalde. Brandenburg aktuell befragte sie dazu.
Was tun bei Repressionen gegen Betriebsräte? Hier erfahren Sie mehr!
Kürzere Arbeitszeiten und mehr Zeitflexibilität mit Betriebsrat
Zum Vergrößern bitte auf die Grafik klicken.
Neue Untersuchung
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben oft unterschiedliche Interessen bei der Arbeitszeitgestaltung. In Betrieben mit Betriebsräten und Tarifbindung gelingt es am besten, diesen Konflikt zu bewältigen. Die individuellen Arbeitszeiten der Beschäftigten sind hier deutlich kürzer als in Betrieben ohne Regulierung durch Mitbestimmung oder Tarifvertrag. Zugleich können regulierte Betriebe aber über mehr Stunden in der Woche produzieren oder Dienstleistungen anbieten. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Dr. Hermann Groß, Arbeitszeitexperte an der Sozialforschungsstelle Dortmund.
Der erstaunlich robuste deutsche Arbeitsmarkt in der Wirtschaftskrise hat es bestätigt: Die Arbeitszeit ist eine wesentliche Stellschraube für das Beschäftigungsniveau. Länge und Lage der Arbeitszeit entscheiden auch darüber, ob sich Arbeit und Familie unter einen Hut bringen lassen, und sie haben Einfluss darauf, ob ein Job die Gesundheit belastet. Aus Arbeitgebersicht wiederum sind flexible Arbeitszeiten wichtig, mit denen sich die Produktion an die Auftragslage anpassen lässt. Wie sehen die Arbeitszeiten in deutschen Betrieben aus? Welchen Einfluss haben Tarifverträge und die tarifliche Mitbestimmung? Das hat Groß untersucht. Die Datenbasis lieferte eine repräsentative Befragung in mehr als 1.800 Betrieben. Die Erhebung stammt aus dem Herbst 2007, ist also nicht von der Ausnahme-Situation der Wirtschaftskrise gekennzeichnet. Mit statistischen Kontrollverfahren wurde sichergestellt, dass sich die beobachteten Effekte tatsächlich auf die Wirkung von Mitbestimmung und Tarifbindung zurückführen lassen.
Die zentralen Ergebnisse:
Kürzere Arbeitszeiten mit Betriebsrat oder Tarif. Unabhängig von der Größe eines Betriebs oder der Branche gilt: Die Arbeitszeiten sind kürzer und es fallen weniger bezahlte Überstunden an, wenn es einen Betriebsrat gibt, im Betrieb ein Tarifvertrag gilt oder beides zusammentrifft - was in der Praxis häufig der Fall ist. So liegt die tatsächlich geleistete wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten in tarifgebundenen Betrieben mit Betriebsrat bei durchschnittlich 39,2 Stunden. Gibt es weder Tarif noch Mitbestimmung, sind es 41,5 Stunden (diese und weitere Daten in der Infografik im Böckler Impuls 4/2010; Link unten).
Trotzdem können Betriebe mit Regulierung deutlich länger produzieren oder Dienstleistungen anbieten: Tarifgebundene Betriebe kommen auf durchschnittliche Betriebszeiten von gut 67 Stunden pro Woche. In Betrieben mit Betriebsrat sind es sogar noch drei Stunden mehr. Dagegen ist in den jeweiligen Vergleichsgruppen nach 58 bzw. 56 Stunden Schluss. Offenbar lassen sich kürzere individuelle Arbeitswochen und längere Laufzeiten im Betrieb durchaus vereinbaren.
Öfter mit Zeitkonto. Der Schlüssel dazu liegt in einer deutlich höheren Arbeitszeitflexibilität, die in Betrieben mit Betriebsrat und/oder Tarifvertrag praktiziert wird. Ablesen lässt sich das vor allem an den Daten zur Verbreitung und Ausgestaltung von Arbeitszeitkonten. Groß nennt sie das "für die Betriebszeitflexibilisierung effektivste" Instrument. In regulierten Betrieben hat mehr als die Hälfte der Beschäftigten ein solches Konto, während es in Betrieben ohne Tarif und Vertretung lediglich ein gutes Drittel ist.
Gleichzeitig ist in Betrieben mit Regulierung weit häufiger klar festgelegt, wie viele Plus- oder Minusstunden maximal angesammelt werden dürfen und in welchem Zeitraum das Konto ausgeglichen werden muss. Und: In regulierten Betrieben sind mehr als doppelt so viele Zeitschulden erlaubt wie in unregulierten. "Mit dieser Möglichkeit lassen sich die kleinen und mittleren Krisen des Alltags leichter abfedern", schreibt Zeitforscher Groß. Allerdings hat die Flexibilität neben Vorteilen für einen Teil der Arbeitnehmer auch eine Kehrseite: Schichtarbeit ist in regulierten Betrieben deutlich verbreiteter. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten sind davon betroffen, während es in der Vergleichsgruppe 10 bis 13 Prozent sind.
Insgesamt zieht Forscher Groß aber aus den Daten ein positives Resümee: "Ohne Einbußen bei Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungsentwicklung und Arbeitszeitflexibilisierung hinnehmen zu müssen, ist das Arbeits- und Betriebszeitmanagement in regulierten Betrieben sozialverträglicher organisiert."
Mehr Informationen und Infografik zum Download im Böckler Impuls 4/2010:
www.boeckler.de/32014_103018.html
Unterscheiden sich Betriebsratsmitglieder von anderen Beschäftigten? In
vielerlei Hinsicht nur wenig, zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung:
www.boeckler-boxen.de/5733.htm
Mehr Fakten und Forschung zur Mitbestimmung in unserer Böckler-Box:
www.boeckler-boxen.de/1518.htm
Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
Dr. Sebastian Brandl
Abteilung Forschungsförderung
Tel.: 0211-7778-194
E-Mail: Sebastian-Brandl@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
Fragen zur Mitbestimmung? Die Hotline hilft!
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Für alle Fragen rund um das Thema Betriebsräte steht die Hotline des DGB bereit.
Sie wollen einen Betriebsrat gründen, aber wissen nicht wie? Sie suchen Kontakt zu Ihrer Gewerkschaft? Sie könnten sich vorstellen, zu kandidieren, haben aber Angst vor Konsequenzen? Was auch immer Sie zum Thema BR-Wahl und Gründung wissen wollen, ersten Rat und Unterstützung gibt es bei unserer Telefon-Hotline unter 0180 - 234 00 00 (Festnetzpreis 6 ct./Anruf; Mobilfunkpreise maximal 42 Ct./min.): Montag bis Freitag von 07.00 - 20.00 Uhr und am Samstag von 09.00 - 16.00 Uhr.
